Pflegegeld und Erziehungsbeitrag

Rundschreiben 43/9/2015

Finanzielle Aufwendungen für Pflegestellen und Erziehungsstellen
Erhöhung der materiellen Aufwendungen (Pflegegeld)
Erhöhung des Erziehungsbeitrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen hat, vorbehaltlich der Veröffentlichung im Ministerialblatt, mit Erlass vom 10.12.2015 die materiellen Aufwendungen für Pflegekinder zum 01.01.2016 wie folgt erhöht:

  bisher ab dem 1.1.2016
Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 500,-- € 507,-- €
Kinder vom vollendeten 7. Lebensjahr
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
571,-- € 579,-- €
Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr
bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und
junge Volljährige im Einzelfall
696,-- € 705,-- €

Die Kosten der Erziehung erhöhen sich von 238,00 € auf 241,00 €. Die Erhöhung des Erziehungsbeitrages gilt nicht für Erziehungsstellen. Für die Erziehungsstellen empfehle ich weiter gemäß meinem Rundschreiben vom 03.04.2014 (Rundschreiben Nr. 43/2/2014) zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Im Auftrag

Lorenz Bahr-Hedemann 
Landesrat
LVR Dezernent Jugend 

Erhöhung des Kindergeldes

Auswirkungen auf das Pflegegeld gem. § 39 Abs. 6 SGB VIII

Rundschreiben Nr. 43/3/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages vom 16. Juli 2015 beschlossen. Damit wird das Kindergeld in zwei Stufen erhöht: Rückwirkend zum 01.01.2015 wird das Kindergeld um vier Euro und zum 01.01.2016 nochmals um zwei Euro angehoben.

Nach Artikel 8 des Gesetzes findet bei einkommensabhängigen Sozialleistungen keine rückwirkende Anrechnung der Erhöhung statt. Diese Regelung soll der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11-41 SGB VIII) werden unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Der Artikel 8 des Gesetzes findet somit keine Anwendung. Die Nachzahlung des Kindergeldes ab 01.01.2015 ist im Rahmen des § 39 Abs. 6 SGB VIII (ein Halb oder ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist) bei Vollzeitpflege auf das gewährte Pflegegeld anzurechnen.

Um den Arbeitsaufwand möglichst gering zu halten, empfehlen wir Ihnen auch mit Blick auf die derzeitige Urlaubszeit, die rückwirkende Anrechnung der Kindergeldnachzahlung des betreuten Kindes oder Jugendlichen in einer Summe von der Novemberzahlung des Pflegegeldes einzubehalten und im Dezember die regelmäßige Verrechnung mit dem Kindergeld in der neuen Höhe vorzunehmen. Anschließend können Sie im Januar die Änderung mit der dann erhöhten Kindergeldzahlung durchführen. Entsprechende Bescheide an die Pflegepersonen können so rechtzeitig und nachvollziehbar gefertigt werden.

Natürlich bleibt Ihnen eine anderweitige Umsetzung unbenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

Im Auftrag Dieter Göbel LVR - Fachbereichsleiter Jugend

Förderpreis für PAN e.V.

Der Förderpreis der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes für herausragende Arbeiten im Dienste von Pflegekindern wurde in diesem Jahr dem Verein für Pflege- und Adoptivfamilien Nordrheinwestfalen, PAN e.V. für ihr „beständiges Veröffentlichen hochwertiger Publikationen“ verliehen.

Der Förderpreis würdigt als jeweils 1., bzw. 2. Vorsitzende Frau Karin Schlaak und Frau Elke Artelt sowie als Geschäftsführerin Frau Susanne Schumann-Kessner für Ihre lang jährigen Leistungen, immer wieder zu aktuellen und bedeutsamen Themen des Pflegekinderwesens richtungsweisende Schriften erarbeitet zu haben.

Die Laudatio finden Sie unter folgendem Link: /Foerderpreis/Laudatio.pdf 

Der Paritätische: SGB VIII-Reform stoppen

Zurück auf Los! Der Paritätische Gesamtverband fordert die vorgesehene SGB VIII-Reform zu stoppen.

Zentrales Ziel einer SGB VIII-Reform in dieser Legislaturperiode sollte ein „inklusives SGB VIII“, die Zusammenführung der sozialrechtlichen Zuständigkeit für alle Kinder- und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) sein.

Die bisher vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Arbeitsentwürfe zur SGB VIII-Reform sind so überfrachtet mit anderen Intentionen, dass mittlerweile deutlich ist, dass das Ziel eines inklusiven SGB VIII so nicht erreichbar ist.

Durch die vorgesehene Auflösung der individuellen Rechtsansprüche von Eltern auf „Hilfe zur Erziehung“ durch eine Ausweitung des Ermessens öffentlicher Träger und davon umschlossene Möglichkeiten, Hilfesuchende auf Regelangebote zu verweisen, soll eine tragende Säule des Kinder- und Jugendhilferechts zu Fall gebracht werden.

Durch die vorgesehenen Neuregelungen im Finanzierungsrecht soll das Ermessen öffentlicher Träger im Hinblick auf die Art von Finanzierungsformen so erheblich erweitert werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe in Finanzierungsfragen in völlige Abhängigkeit von den Optionen der öffentlichen Hand geraten. Die öffentlichen Träger sollen, so sie wollen, den Abschluss von Vereinbarungen verweigern können und Ausschreibungspraktiken entwickeln, die – wie das Beispiel der Jugendberufshilfe zeigt – geeignet sind, gut entwickelte Angebotsstrukturen in kürzester Zeit zu zerstören.

Mit solchen Rahmungen - der Auflösung der individuellen Rechtsansprüche und Auflösung der Finanzierungsstrukturen – werden auch Grundbedingungen für den Willen zur Überführung der sozialrechtlichen Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit geistigen und körperlichen Behinderungen unterspült. Eltern behinderter Kinder haben kein Interesse daran, mühsam erkämpfte Fortschritte im Hinblick auf die Rechtssicherheit bei der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe durch den Zuständigkeitswechsel in ein SGB VIII zu verlieren. Sie hofften auf einen deutlichen Zugewinn an Leistungsfähigkeit für ihre Kinder. Jetzt drohen ihnen die Ungewissheiten der jeweiligen Ermessensausübung.

Diese Dimensionen der Veränderungen, die in den Arbeitsentwürfen deutlich werden, sind weder in einem fachlichen noch jugendhilferechtlichen Diskurs entwickelt worden. Eine Reform des SGB VIII braucht einen fachlich wesentlich breiter aufgestellten Diskurs!

 Da die Zeitschiene bis zu den Bundestagswahlen immer enger wird und die Entwürfe nicht mit bloßen Textkorrekturen zu heilen sind, da ihre Gesamtkonstruktion verfehlt ist, fordern wir das BMFSFJ auf, dieses Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und statt dessen in der neuen Legislaturperiode über einen breiter verankerten Fachdiskurs zur Ausgestaltung eines inklusiven SGB VIII einen grundlegend neuen Anlauf zu machen.

In einen solchen Anlauf müssen auch bisher ausgesparte Problemlösungen eingebracht werden. Der Abbau des Personals in der Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren ist drastisch1. Diese Infrastruktur braucht dringend eine Stärkung, für die wir bereits 2014 Vorschläge gemacht haben2. Auch die rechtliche Absicherung von präventiven Angeboten für Kinder und Jugendliche in besonders belasteten Situationen – wie z.B. von Beratungsstellen zu Fragen des sexuellen Missbrauchs - ist ein offenes Problem, das dann einbezogen werden muss.

Wir werden uns am Erarbeitungsprozess eines inklusiven SGB VIII, das diesen Namen verdient und Rechtssicherheit für Hilfesuchende und Hilfeerbringer zur Basis hat, intensiv beteiligen.

Stellungnahme aufgrund der Beschlüsse des Verbandsrats des Paritätischen Gesamtverbandes am 23. September 2016
Berlin, 30. September 2016
Ansprechpartner:
Norbert Struck ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Taschengeld ab 01.01.2016

Rundschreiben 43/8/2015

Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gem. § 35a SGB VIII
Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII
hier: Taschengeld ab 01.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 39 Abs. 2 SGB VIII umfasst die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 34, 35 SGB VIII, die Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII und die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 2 SGB VIII als Teil des notwendigen Lebensunterhaltes einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen.

Die Höhe des Barbetrages wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzt.

Die Barbeträge sind identisch mit den Beträgen für minderjährige Hilfeempfänger und junge Volljährige nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII).

Der Minister hat mit Runderlass vom 06.11.2015 – V A 2 – 6211 – die Höhe der Barbeträge für Kinder und Jugendliche (Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) zum 1. Januar 2016 wie folgt neu festgesetzt:

Stufe Lebensalter EURO
1. Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (4 und 5 Jahre) 4,80€
2. Im 7. Lebensjahr (6 Jahre) 9,50€
3. Im 8. Lebensjahr (7 Jahre) 14,00€
4. Im 9. Lebensjahr (8 Jahre) 19,00€
5. Vom Beginn des 10. bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres 23,70€
6. Im 12. Lebensjahr (11 Jahre) 28,50€
7. Im 13. Lebensjahr (12 Jahre) 33,20€
8. Im 14. Lebensjahr (13 Jahre) 37,90€
9. Im 15. Lebensjahr (14 Jahre) 47,10€
10. Im 16. Lebensjahr (15 Jahre) 51,60€
11. Im 17. Lebensjahr (16 Jahre) 61,30€
12. Im 18. Lebensjahr (17 Jahre) 65,70€

Der Barbetrag für junge Volljährige (vom Beginn des 19. Lebensjahres an: 18 Jahre und älter) beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 - 109,08 €.

Das Rundschreiben 43/8/2014 vom 14.11.2014 tritt außer Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Bahr-Hedemann
LVR-Dezernent Jugend

Streit um Familiennamen eines Pflegekindes

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab die zuständige Verbandsgemeinde dem Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes in den der Pflegeeltern statt und führte aus, dass eine Namensänderung zur dauerhaften Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich sei. Dagegen richtete sich die Klage des leiblichen Vaters, der die Interessen der leiblichen Eltern unnötig zurückgesetzt sieht. Eine Namensänderung sei nicht notwendig, um seinem Kind Sicherheit zu vermitteln; sie schade vielmehr der Bindung zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Ein die Änderung des Familiennamens rechtfertigender wichtiger Grund liege vor, wenn die Abwägung aller Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Belange ergebe. In Fällen eines in Dauerpflege aufwachsenden Kindes sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, aber auch ausreichend, dass die begehrte Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich sei und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstünden. Im vorliegenden Fall bestehe eine intensive Beziehung des Kindes zu den Pflegeltern, die es auch zukünftig zu stabilisieren gelte. Das Interesse des leiblichen Vaters trete dahinter zurück, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass das Kind schon bisher einen anderen Familienname trage als sein Vater.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24. April 2015, 4 K 464/14.MZ)

Urteil zur Namensänderung

Einstufung in eine Pflegestufe: Pflegekasse muss bei Verzögerung zahlen

Liegt bei Kindern Pflegebedürftigkeit (Grundpflege im Sinne des SGB XI) vor und benötigen sie über das altersmaß hinaus Hilfe bspw. beim Waschen, Kämmen, der hauswirtschaftlichen Versorgung, Mobilität usw., kann ein Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe bei der Krankenkasse gestellt werden. Ab Antragsstellung soll die Einstufung in eine Pflegestufe nur noch fünf Wochen dauern. Bei Überschreitung muss die Pflegekasse für jede Woche Verzögerung automatisch 70 Euro pro Woche an den Versicherten auszahlen. Die Prüfung kann durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), aber auch durch andere von der Pflegekasse beauftragte Prüfer erfolgen (§ 18).

Bei jeder Einstufungsprüfung wird der Versicherte zudem gefragt, ob er das ausführliche Gutachten bekommen möchte. Falls ja, schickt es die Pflegekasse direkt mit der Einstufungsentscheidung zu.

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